Mit voller Lautstärke

In diesen Tagen sind die Medien überflutet mit Meldungen aus der und über die Ukraine. Und das ist kein Wunder, denn die Lautstärke des Protests ist unüberhörbar. 

Die Menschen haben ihre Stimmen erhoben, klar und deutlich, und fordern Präsident Yanukovych zum Rücktritt auf. Obwohl die Lautstärke beiweiten nicht über die Grenzen der Ukraine zu hören ist - physisch betrachtet -, so haben die Bürgerinnen und Bürger es doch geschafft international Aufmerksamkeit zu bekommen. Und genau das ist es, was den Präsidenten zusätzlich in die Enge treiben soll.

Nachdem der EU "Deal" im November nicht zustande gekommen ist, ist die Situation buchstäblich explodiert. Dieser Aufstand ist der größte seit der im Jahre 2004/5 sogenannten "Orangen Revolution". Sicherlich sind nicht nur die geplatzten Beitrittsverhandlungen der Grund, weshalb die Menschen sich dazu entschieden haben, laut zu werden. Eine Anzahl an Gründen hat letztendlich dazu beigetragen, dass aus dem Brodeln ein Überschwappen wurde. Die relativ schlechte wirtschaftliche Lage, die engen Beziehungen Yanukovych' zum russischen Präsidenten Putin sowie die anti-demokratische Gesinnung der Elite des Landes sind wohl als die Hauptgründe des Aufstandes zu nennen. Darüber hinaus befindet sich die Freiheitskämpferin und Oppositionelle Yulia Tymoshenko noch immer im Gefängnis. Ihre Freilassung ist allerdings eine der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Doch da dies vom Noch-Präsidenten abgelehnt wird, ist die Forderung der EU bedeutungslos - aber nicht für einen Großteil der ukrainischen Bevölkerung. Ihr Zorn ist gewaltig.

Die Regierung weigert sich, politische Gefangene sowie auch Tymoshenko aus dem Gefängnis zu entlassen. Und so konnten viele Menschen schlussendlich nicht mehr Stillschweigen bewahren. Es kam zu einem lauten Aufschrei.

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Doch es kann und darf nicht verallgemeinert werden. Die Gesellschaft in der Ukraine ist tief gespalten und so gibt es in der Tat auch diejenigen, welche Yanukovych loyal gegenüberstehen. Die Spaltung ist regional-kultureller Natur, wobei der östliche und südliche Teil der Ukraine noch immer eng an Russland gebunden ist. Befürworter der Europäischen Union hingegen erhoffen sich einen freieren Markt mit mehr Transparenz und Möglichkeiten. Auch die Politik an sich, so hoffen sie, wird dadurch "durchschaubarer". Und dennoch: Wie viel Erfolg wird der rebellische Part der ukrainischen Gesellschaft im Endeffekt haben, wenn es doch auch immer noch diejenigen Menschen gibt, welche das Regime und seine Ansichten unterstützen? Die Situation ist zeifellos gekennzeichnet durch eine Anspannung, die zum Zerreißen ist.

Und so muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass dieser Aufstand kein gewaltfreier ist, in welchem die Stimmen die effektivsten Waffen darstellen. Die ukrainischen Staatskräfte beabsichtigen Angst unter der Protestbewegung zu verbreiten. Oppositionsführer sprechen von Folter. Einer von ihnen habe sein rechtes Ohr verloren, so erzählt er.

Dennoch wollen sich die Demonstranten nicht einschüchtern lassen. Eine Frau erklärt, dass sie keine Angst habe, sondern weiterhin auf die Straße gehen werde, in der Hoffnung auf einen Rücktritt. Der Funke, an welchem sich so viele festkrallen, er ist noch nicht erloschen.

Aber was wird getan? Gesprochen wird immer von einem Zusammenwachsen der Welt, von einer über Staatsgrenzen hinausgehenden Verantwortung. Aber was bleibt von dem Gesagten? Zum jetzigen Zeitpunkt wird sich in Zurückhaltung geübt. Dies betrifft insbesondere die Europäische Union. Das Parlament diskutiert über Sanktionen und Restriktionen für diejenigen, welche mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen. Allerdings ist die Situation nicht einfach, denn die EU ist darauf bedacht, eine einigermaßen stabile Bindung zum Kreml aufrechtzuerhalten. Ein Konsens wurde noch nicht gefunden.

Doch das ist nicht die einzige Schwierigkeit, mit welcher sich das EU-Parlament konfrontiert sieht. US-Außenminister Kerry unterstreicht nämlich die Notwendigkeit einer starken, entschlossenen Europäischen Union im Fall der Ukraine. Sie dürfe sich nicht bedeckt halten, sonder müsse Taten sprechen lassen. Dies sei für die transatlantische Partnerschaft unerlässlich. Der Kurs der USA dürfte klar sein. Die EU befindet sich in einer zwickmühlenartigen Situation.

Gibt es dennoch Hoffnung für die ukrainischen EU-Unterstützer? Der Premierminister Mykola Asarow ist zurückgetreten, um den Weg für eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Wie viel Wahrheit ist dran? Ich wundere mich, ob diese Geste wirkliche Selbstaufopferung widerspiegelt, zum Wohle der Menschen, oder ob dieser Rücktritt nur ein scheinheiliger Vorwand ist, um zumindest den eigenen Kopf zu retten und den Ruf zu erhalten. Die Antwort ist an dieser Stelle wohl nicht gegeben.

Die Ukrainer_innen scheinen dennoch einen langen Weg vor sich zu haben, um das zu bekommen, wonach sie verlangen. Bis dahin werden sie sich weiterhin versammeln und die Lautstärke bis zum Limit aufdrehen. Schon lange können die Aufständigen nicht mehr zum Schweigen gebracht werden. Wir die Spaltung der Gesellschaft nur noch dramatischer? Und darüber hinaus: Kommt es zu einem heftigen Disput zwischen der EU, Russland und den USA?