Das Recht auf "andere" Meinung? Nicht bei uns!

Das Urteil Nawalny zeigt einmal mehr: die lupenreine Demokratie ist Russland gewiss nicht. Aber wahrscheinlich ist diese Feststellung keine neue und dementsprechend überrascht sie kaum jemanden. Und dennoch sind viele Menschen empört über das "Urteil ohne wirkliche Beweislage." Es wird von einem Schauprozess gesprochen, im Zuge dessen einmal mehr die Macht Putins demonstriert und somit aller Welt deutlich gemacht wurde: "Dissidenten, die wollen wir nicht, die schaffen wir aus dem Weg."

Die Macht der Bloggoshäre ist nicht zu unterschätzen und so bedienen sich viele Kritiker dieses Mediums, um ihren Frust in Hinblick auf Verhältnisse im Land - besonders was das Recht der freien Meinungsäußerung betrifft - laut werden zu lassen. Doch was eine große Anzahl an Menschen erreicht, was frei zugänglich ist für die Öffentlichkeit, genau da liest auch die Regierung mit. Und selbst wenn nur der Versuch unternommen werden sollte, anonym kritische Beiträge zu verfassen, so ist es doch heutzutage für "die da oben" ein Leichtes, die hinter den harschen Äußerungen sitzenden Köpfe ausfindig zu machen. Warum also nicht gleich offen sein Gesicht zeigen und hinter seiner Meinung stehen?

Alexej Nawalny hat sich nie verstecken wollen, ganz im Gegenteil. Der bekannte russische Oppositions-Blogger - auch außerhalb der virtuellen Sphäre aktiv - ist über einen langen Zeitraum hinweg die Putin-Garde und somit auch das Staatsoberhaupt selbst scharf angegangen, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Bis vor Kurzem ging alles gut. Nun aber noch einmal die bereits gestellte Frage betrachtet: Warum also nicht gleich offen sein Gesicht zeigen und hinter seiner Meinung stehen? Die Antwort ist so klar, wie auch einfach: Weil früher oder später der Kragen platzt und zwar der Putins. Nun hat es eben Nawalny, der schon immer offen zu seiner "anderen" Meinung stand, getroffen. Man schaut es sich ein Weilchen an, doch wenn die Oppositionsarbeit zu heiß werden sollte und wirklich ein leichter Gegenwind befürchtet wird, der eventuell die (komischerweise) doch recht stabilen Säulen der Regierung ins Wanken bringen könnte, dann wird zur Tat geschritten. So hat es Herr Putin erneut (man denke nur an den Fall der Band Pussy Riot) glorreich zur Schau gestell. Und Schau, das ist hier wohl wirklich der Begriff, der den Nagel auf den Kopf trifft. Schau im Sinne von "Schaut her, von Kritikern lasse ich meine Politik nicht in Frage stellen." Schau im Sinne von "Schaut her, genau das könnte euch auch passieren, also wagt es erst gar nicht, große Hetzkampagnen gegen mich zu starten." Schau im Sinne von "Die Staatengemeinschaft kann denken, was sie will, meine Souveränität bleibt, ich demonstriere meine Macht." Schau im Sinne von...

Vermutlich könnte diese Reihe noch um den ein oder anderen Aspekt ergänzt werden, aber langweilen möchte ich natürlich nicht. 

Und dass die Gerichtsbarkeit in Russland natürlich unabhängig ist, wie in jedem anderen Land auch, das ist doch ganz klar. Natürlich. Man kann sich in Rage reden - oder besser schreiben -, über das, was in Russland vonstatten geht. Es ist ein halbes Wunder, dass nicht schon viel mehr Menschen durch solche Aktionen Putins die Augen geöffnet und sie zum kritischen Denken angeregt wurden. Das ist nämlich wichtig. Auch in einer Demokratie. Ach ja, von einer Demokratie, wie wir sie verstehen, kann ja irgendwie in Russland nicht die Rede sein. Also ist auch das kritische Denken verboten? Die Frage beantwortet sich von selbst, der Bogen soll nun auch nicht überspannt werden. Fakt ist, dass Nawalny nun von der politischen Ebene verschwindet - vorerst?! Noch im Gerichtssaal wurde der 37-jährige festgenommen. 

Der Protest gegen das Urteil ist laut. Lauter wird er bei dem Gedanken an Willkür. Auch wenn dies aus der Emotion, der Subjektivität heraus ist, aber dieser Prozess ist Willkür - wäre es nicht Nawalny gewesen, hätte sich Putin einen anderen Oppositonellen, bzw. eine Oppositionelle, gegriffen und auf die Anklagebank gesetzt. Angefochten wird nun das Urteil.

Es soll natürlich nicht außer Acht gelassen werden, dass Nawalny wirklich eine große Menge Holz veruntreut und sich somit strafbar gemacht haben mag. Gut. Fehler sind Fehler. Wenn diese strafbarer Art waren, dann ist es nur rechtens, dafür angeklagt zu werden. Wenn es der Regierung nur darum gehen würde. Aber wahrscheinlich hat sie nur einen guten Grund gesucht, um jemanden unter dem Deckmantel einer gerechtfertigten Anklage ins Gefängnis zu bringen. Die Gründe aber, die liegen doch ganz woanders und viel tiefer. Verneinen kann dies doch niemand.