Montag, 1. Juli 2013

Hat Ägypten ein Déjà-vu?

Sieht man die Bilder, welche die Medien zu dieser Zeit von Ägyptens Tahrir Platz (oder besser übersetzt: Platz der Befreiung) senden, so erinnern diese doch stark an die Geschehnisse vor grob zweieinhalb Jahren. Menschen jeglicher Herkunft besetzten den Platz, friedlich, und forderten den Rücktritt des "Pharaoh" Hosni Mubarak, um so einen weiteren Schritt nach vorn zu machen, auf dem Weg in eine faire und ehrliche Demokratie. Aber was ist passiert? Die Jubelschreibe, welche vom Platz der Befreiung am 11. Februar 2011 zu hören waren, sind längst verstummt. Doch die Revolution begann nun erst richtig, allen war bewusst, dass der Weg lang und steinig werden würde. Aber jetzt?


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Die Muslimbrüder haben seit Jahrzehnten ihren ersten richtigen Erfolg feiern können, mit Präsident Mursi ganz oben. Erste demokratische Wahlen, ein legitimer Präsident - aber nur knapp 27 Prozent Wahlbeteiligung. Kann ein Präsident so überhaupt legitimiert sein? Es gibt sicherlich zwei unterschiedliche Ansichten, die da wären wie folgt. Zuerst einmal hätte prinzipell jede_r Wahlberechtigte den Gang zur Wahlurne antreten können, um so von seiner/ ihrer Stimme Gebrauch zu machen und das Wahlergebnis - natürlich zählt schlussendlich die Masse - zumindest ein Stück weit beeinflussen zu können. Der Ansicht waren aber offenbar nur 27 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Auf der anderen Seite hingegen hat Mursi mit einer Minimalstmehrheit gewonnen, weshalb viele Oppositionsstimmen behaupten, er sei lediglich der Präsdident der Muslimbrüder und würde nicht auf andere, kleinere Oppositionsgruppen eingehen.

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Es ist Fakt: Ägypten ist gespalten wie nie zuvor. Selbst bei dem 18-tägigen Aufstand gegen Mubarak schienen die Bürger_innen des Landes mehr Sinn für Einigkeit zu zeigen. Dieser "Einigkeitssinn" verteilt sich nun grob betrachtet auf zwei sich gegenüberstehende Seiten.

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Ein Großteil der Bevölkerung befürchtet, dass Ägypten mit Mursi an der Spitze in den Fundamentalismus abgleitet. Dem anfangs auch noch von der internationalen Staatenwelt mit offenen Armen empfangene neue Präsidenten wird zunehmend mehr Skepsis entgegengebracht und dramatische Ausschreitungen in Ägypten scheinen nicht mehr in allzu großer Ferne zu liegen. Die Menschen wollten - und tun es immer noch - ihre Revolution. Sie haben sie begonnen, sie haben Opfer gebracht, sie haben Siege errungen. Sie haben ein Ziel - im Grunde genommen erreicht: demokratische Wahlen. Aber das ist nicht alles. Sie wünschen sich Freiheit in jeglicher Hinsicht - politisch, religiös. Diese Art von Freiheit erleben sie aber noch nicht, denn unter der momentan herrschenden Muslimbruderschaft ist besonders die Religionsfreiheit noch deutlich eingeschränkt. 

Ägypten schien den Weg demokratischer Reformen eingeschlagen zu haben, nun fordern Menschen zum zweiten Mal in gut zwei Jahren den Rücktritt eines Präsidenten, der aber - soweit fair gewählt - seine vier Jahre im Amt bleiben kann und es unter Umständen auch wird. 

Es scheint ein Déja-vu zu sein, welches Ägypten momentan erlebt. 

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Und wie Kenneth M. Pollack (Brookings Institution) erklärt: „[…] there is [even] no guarantee that states setting out on the road of democracy will get there, or that they will even get to someplace good" (Pollack 2011: 87).

Wird dies nun der traurige Fall sein? Viel erreicht und schlussendlich wieder dort gelandet, wo man begonnen hat?

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