Es geht auf die Bundestagswahl zu und thematisch gibt es wieder eine breite Reihe an Themen, welche abgespeist werden. Von diesen Themen jedoch, sind manche aktueller als andere. Momentan auf der Liste ganz oben: Datenschutz. Mal mehr, mal weniger intensiv flammte die Debatte über Weitergabe von Daten, sowie die Diskussion über ihre Verwendung, in den vergangenen Jahren auf. Nun liegt das Thema wieder auf dem Tisch und nach und nach sickern prekäre Details durch die noch so intransparente Oberfläche.
Was - oder besser wer - zur Zeit auch unter das große thematische Dach des Datenschutzes fällt, das ist Edward Snowden, der Mann, welcher die Arbeit des amerikanischen Super-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufdeckte, bzw. publik machte - und damit selbst zum Gejagten wurde. Die große Abhöraktion der USA soll keiner mitbekommen, ja noch nicht einmal geahnt haben. Das spricht doch wirklich für die gute Arbeit der US-amerikanischen Geheimdienste. Oder? Aber Zweifel haben sich eingestellt und Kritiker melden sich zu Wort: Hat Deutschland wirklich nichts geahnt? Für zunehmend mehr Menschen erscheint die Verblüffung der Regierung über die in den Medien als "Lauschangriff" bezeichnete Abhöraktion des Vorreiter-Landes für Freiheit wie gute Schauspielerei. Die Opposition ist empört und Frau Merkel gerät in die Bredouille.
Vom Freund zum Ausspionierten - Emails, Telefonate etc., das ganze Kommunikationsrogramm eben. Niemand hat etwas davon gewusst? Und dann stellt sich gleich danach die Frage, wie denn so etwas überhaupt sein kann? Noch weiter in die Ecke gedrängt fühlt sich dann wohl die Schwarz-Gelbe Regierung, wenn Edward Snowden die Behauptung aufstellt, Merkel und Co. stünden in diesem Fall als allwissende Verbündete neben der Großmacht USA. Jetzt fängt das Debakel erst an. Die Kinnladen fallen herunter. Ob soweit überhaupt jemand gedacht hat? Die Aussage Snowdens macht die Runde und immer kurioser wird die Angelegenheit Datenausspähung. Wenn es um persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger geht, dann hört der Spaß auf. Wo bleibt da noch das bisschen Privatsphäre, was ja wohl jedem zustehen sollte, auch wenn wir uns schon in einem Zeitalter befinden, in welchem mit Daten fröhlich jongliert wird?
Und jetzt noch einmal der Blick auf die anstehende Wahl. Ob die NSA-Affäre der jetzigen Regierung wirklich das Genick brechen kann, steht sicherlich noch nicht fest, dennoch bleibt festzuhalten, dass dieser Fall eine Kehrtwende bedeuten könnte, in Hinblick auf Wahlergebnisse - je nachdem, welche Informationen noch so das schillernde Licht der Oberfläche erreichen. Das Vertrauen in die Regierung ist umhüllt von großen Fragezeichen. Ein Jammer. Wie sicher fühlt sich die deutsche Gesellschaft noch?
Und in all dem Trubel ist es plötzlich passiert: so lange wurde an der Vorratsdatenspeicherung festgehalten, nun ist davon keine Rede mehr, dem Rücken kehrt man dieser nun zu. Dennoch wird das über einen so langen Zeitraum verwendete Wort ersetzt durch jenes der Mindestspeicherfristen. Es sei sehr wichtig, dass der Staat persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schütze, so die Union. Einsicht nach begangenem, nicht zugegebenem Fehler? Der Versuch, wieder die Sympathie der Bevölkerung zu erlangen? Fraglich ist zur Zeit alles.
Das Thema bleibt heiß, Edward Snowden benötigt Asyl.
Mal von einer anderen Seite betrachtet und provokativ gefragt: Was sagt es über einen Staat aus, welcher eine Person verfolgt, die lediglich für "ein bisschen" mehr Transparenz sorgt? Und welche Schlüsse lassen sich aus der Tatsache, dass Deutschland Snowden Asyl verwehrt, ziehen? Oder wäre es vielleicht doch seine Pflicht gewesen, zu schweigen?
Für Interessierte gibt es hier noch ein Interview:
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