Donnerstag, 30. August 2012

Unabhängige Justiz - ist das so?

Sieben Jahre Haft sind es geworden, sieben Jahre Haft werden es auch bleiben. Die erkrankte Ukrainerin Yulia Tymoschenko wird weiter "sitzen" müssen, die Berufung wurde vom Gericht abgelehnt. Unabhängige Justiz - ist das so? In der Ukraine kann und darf daran stark gezweifelt werden.

 
Eine kleine Zelle mit Non-Stop-Beleuchtung, unbeheizt (wobei dies im Sommer wohl nicht ganz so dramatisch ist) und ausgestattet mit einer Menge Kameras. Wäre die Lage nicht so ungerecht, gar aussichtslos, könnte man glatt von einem hautnahen Big Brother Erlebnis sprechen. Aber leider, so möchte man sagen, steht der Spaßfaktor gar nicht erst zur Debatte. 
Amtsmissbrauch bei einem Gashandel mit Russland - so die Anklage. Die Oppositionsführerin sollte, so scheint es, vor den Parlamentswahlen "zur Seite geschafft" werden. Inwiefern ist die vom Gericht getroffene Entscheidung wirklich "frei" und ohne Einwirkungen seitens der Regierung gewesen? Natürlich beteuert die Justiz, es sei alles mit rechten Dingen zugegangen und das Urteil unabhängig von eventuellen Forderungen anderer Personen gefällt worden. Aber solch eine Debatte hat ja bekanntlich immer zwei Gesichter. 


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Sicherlich kann man sich über die Verhaftung der früheren Ministerpräsidentin streiten, das allerdings wird ihr auch nicht weiterhelfen. Die Frage sollte also lieber sein: sind die sieben Jahre Gefängnis wirklich gerechtfertigt? Oder: hat die Regierung wirklich keinen Einfluss auf den Prozess genommen? Im Grunde genommen wieder einmal die Sorte Fragen, auf welche es womöglich keine konkrete, gar zufriedenstellende Antwort geben wird. 

Man sollte den Fall mit Vorsicht betrachten. Auch die 51-jährige Tymoschenko soll angeblich nicht lupenrein sein, vorgeworfen werden ihr neben ehemaligem Amtsmissbrauch auch Beihilfe zu Mord in den 90er Jahren. Die Sichtweisen sind unterschiedliche. Ob die Anführerin der "orangen" Revolution wirklich kriminell ist, darum geht es aber im Grund genommen gar nicht. Was jedoch auch über die ukrainischen Grenzen hinaus Empörung auslöst, das ist die Art und Weise, wie das Land mit der Opposition umgeht. Menschenrechte stehen ganz oben auf der Prioritätenliste, von fast allen Ländern der Welt. Die Betonung liegt auf fast, denn dass längst nicht alle Staaten auf die Rechte ihres Volkes achten, ist bekannt. Zur Ukraine: werden Dissidenten aber dort "fair" behandelt? Auch hier gibt es unterschiedliche Ansichten - ich sage jedoch nein.
Nach der Wahl von Präsident Viktor Janukowitsch im Jahre 2010 ist es beinah gefährlich, der Opposition anzugehören. Gegner werden einfach aus dem Weg geräumt, die Justiz in dieser Hinsicht instrumentalisiert. Es kann offensichtlich so einfach sein. Aber zieht man mit solch einem Vorgehen die Menschen auf seine Seite? Achtung, rhetorische Frage.