Von Machthabern und Machtlosen

Kofi Annan hat alles hingeschmissen. Der von ihm erstellte Friedensplan wurde weder von Assads Regime, noch von den aufständischen Rebellen auch nur annähernd eingehalten. Das kann schon mal zu Frustration führen - der Mann hat es immerhin mit friedlichen Maßnahmen versucht. Im Grunde genommen wird auch immer noch daran festgehalten, auch wenn Syrien das Wort "friedlich" anscheinend nicht so ganz verstehen kann, beziehungsweise will. Aber was soll man machen? 


Selbst wenn die Rebellen ihre Waffen niederlegen sollten, genau dann ist der letzte kleine Funke Hoffnung auf eine mögliche Zerschlagung des syrischen Militärs erloschen. Man weiß nicht, wie es wäre, wenn Assad den ersten Schritt machen würde. Eventuell wären auch die Rebellen bereit, die Munition ruhen zu lassen - hier verliere ich mich wohl in utopischem Denken. Der Waffenstillstand bleibt ungreifbar.

"Das Scheitern der Diplomatie darf nicht automatisch zum Beginn des Militärischen führen", so äußerte sich unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Eine weise Aussage, soviel steht fest. Aber gehen wir nun einmal einen klitzekleinen Schritt weiter: also, wie sieht der Plan aus? Darüber scheint man sich nicht so wirklich im Klaren zu sein und wenn, dann werden etwaige Versuche, eine möglichst zufriedenstellende Resolution auf die Beine zu stellen, vom letzten Verbündeten Syriens frech mit einem Veto geblockt. Russland spielt den Mahner, wohlwissend, dass eine "Steuerposition" besetzt wird. Pech für die restlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Zwar wurde am Freitag eine Resolution verabschiedet, doch diese kann beinah als wert- und machtlos bezeichnet werden, denn durch mehrere Doppelvetos Russlands und Chinas, ist es nicht möglich gewesen, eine schärfere Resolution auf die Beine zu stellen. Was will man mit Papier, auf welchem geschrieben steht, dass die Gewalt in Syrien verurteilt wird und diplomatische Regelungen immer noch das oberste Gebot darstellen? Nichts. Dies alles kann man sich schenken. Es sind Worte, mit welchen man rein gar nichts anrichten, noch nicht einmal einen halben Tag ein Schweigen der syrischen Waffen heraufbeschwören kann. Egal, wo man hinschaut, egal, auf welcher Ebene man sich befindet: in irgendeiner Weise geht es immer um die Demonstration von Macht. Sei es durch eine Waffe oder ein Veto oder eben scharfe Worte.

UN-Sicherheitsrat - zerstritten wie nie. Was hinter verschlossenen Türen geschieht, das lässt sich lediglich erahnen, aber der Unmut gegenüber China und Russland wächst zunehmend, was dazu führt, dass auch außerhalb von Sitzungen die Höflichkeitsschiene längst verlassen wurde. Wahrscheinlich kommt es bald gar soweit, dass die Streitereien im Sicherheitsrat mehr Medienaufmerksamkeit erhalten, als der eigentliche Bürgerkrieg auf syrischem Boden.
Blauhelme sind mehr oder weniger im Einsatz, aber selbst diese sind nicht mehr sicher, vor niemandem. Startete man Umfragen, so käme man wohl zu dem Ergebnis, dass die Aufständischen militärische Hilfe begrüßen. Blauhelme - was sollen die noch anrichten?

Syrien pumpt Russland um Erdöl und Geld an und der Rest wird dafür verurteilt, das Land überhaupt in diese miserable Lage gebracht zu haben. Ohne Einmischen wäre es auch nicht viel anders - oder? Es ist schön und gut, dass das Verständnis für das Finden einer friedlichen Lösung so ausgeprägt ist, aber im Fall Syrien - und das sollte mittlerweile selbst dem Sicherheitsrat bewusst sein, ist es vielen Mitgliedern wohl auch - gibt es diese nicht mehr. Nur ein militärischer Schlag, so bitter es auch sein mag, kann die letzte Möglichkeit für einen Sturz des Regimes und das Erlangen der vollkommenen politischen Freiheit sein. Der Haken: Russland wohl noch mehr als China. Wie fühlt es sich an, einen "Gegner" im Sicherheitsrat sitzen zu haben, gegen den man machtlos erscheint?